Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU

Das EU-Parlament hat neue Regeln zur Überprüfung ausländischer Investitionen in strategisch wichtige Bereiche der Europäischen Union beschlossen. Ziel der geplanten Vorschriften ist es, Sicherheitsrisiken und mögliche Gefahren für die öffentliche Ordnung besser zu erkennen und zu begrenzen.

Künftig sollen Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Halbleitern, KI, kritischen Rohstoffen und Finanzdienstleistungen verpflichtend geprüft werden. Die Mitgliedstaaten sollen bewerten, ob dadurch Risiken für wichtige Technologien, Infrastruktur oder Lieferketten entstehen. Gleichzeitig sollen die Prüfverfahren vereinfacht und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und der EU-Kommission verbessert werden, um schneller auf Sicherheitsrisiken reagieren zu können. Die EU betont dabei, weiterhin offen für ausländische Investitionen zu bleiben.

Hintergrund ist die Reform der seit 2020 geltenden EU-Regeln für ausländische Direktinvestitionen. Ereignisse wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und zunehmende geopolitische Spannungen haben nach Ansicht der EU gezeigt, dass kritische Wirtschaftsbereiche besser geschützt werden müssen. Die EU-Kommission hatte deshalb Anfang 2024 strengere Regeln vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 508 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen bei 90 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 72 dafür und 14 dagegen. Es gab vier Enthaltungen.