Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Das EU-Parlament hat sich mit einem Bericht zum Zugang der Bürger:innen zu Dokumenten der Europäischen Union befasst. Ziel ist es, das in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf Zugang zu Dokumenten zu stärken und die Transparenz der europäischen Institutionen weiter zu verbessern.

In dem Bericht werden aktuelle Entwicklungen beim Zugang zu EU-Dokumenten bewertet und bestehende Probleme benannt. Dazu zählen unter anderem lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen, teilweise sehr restriktive Einstufungen von Dokumenten sowie Unterschiede bei der proaktiven Veröffentlichung von Informationen durch EU-Institutionen. Diese Punkte sollen künftig stärker überprüft und verbessert werden. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Offenheit grundsätzlich zur Regel zu machen und Geheimhaltung nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen. Zudem wird gefordert, Entscheidungen über Anträge auf Dokumentenzugang schneller und nachvollziehbarer zu treffen. Auch der Zugang zu Unterlagen aus Gesetzgebungsverfahren, Trilogen oder internationalen Abkommen soll erleichtert werden. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von Dokumenten in öffentlichen Registern ausgebaut werden, um Bürger:innen sowie Interessengruppen einen besseren Einblick in politische Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Insgesamt zielt der Bericht darauf ab, Transparenz, Beteiligung und demokratische Rechenschaftspflicht innerhalb der EU-Institutionen zu stärken.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Bericht wurde insgesamt mit 602 Ja-Stimmen zu neun Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 78 dafür und Sven Simon (EVP) dagegen. Es gab eine Enthaltung von Andreas Schwab (EVP).