REACH (Chemikalienverordnung)

Die deutschen EU-Abgeordneten von Union, SPD und FDP haben mehrheitlich für die Chemikalienverordnung REACH gestimmt. Hersteller von Chemikalien sind künftig selbst für die Sicherheit der Stoffe verantwortlich. Die REACH-Verordnung ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
4
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud BreyerHiltrud BreyerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfFriedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von André BrieAndré BrieDIE LINKE8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Cohn-BenditDaniel Cohn-BenditDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Christoph KonradChristoph KonradCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Kurt Joachim LaukKurt Joachim LaukCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten

Die Abkürzung REACH bedeutet "Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals" ("Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe").

Im Rahmen des neuen REACH-Systems findet künftig eine Beweislastumkehr statt: Hersteller und Importeure von Chemikalien sind selbst für die Sicherheit ihrer Chemikalien verantwortlich. Dazu müssen sie die notwendigen Daten selbst beschaffen und Vorgaben zum sicheren Umgang mit den Stoffen machen. Letzteres gilt für die gesamte Wertschöpfungskette, also vom Hersteller bis zum Anwender. Registriert werden müssen Chemikalien, von denen mehr als einer Tonne pro Jahr produziert bzw. importiert wird. Ab einer Menge von 10 Tonnen pro Jahr muss ein Stoffsicherheitsbericht erstellt und ggfs. Vorschläge zur Riskominderung gemacht werden.

Während des Gesetzgebungsverfahrens hatte das EU-Parlament eine Verringerung der Testanforderungen bei der Registrierung (von Stoffen zwischen 1 und 10 Tonnen pro Jahr) beschlossen. Gleichzeitig verständigten sich die Parlamentarier über strengere Regelungen bei gefährlichen Stoffen.

Für besonders gefährliche Chemikalien gibt es künftig eine Zulassungspflicht. Über die Zulassung entscheidet die Europäische Kommission.

Das Europäische Parlament hat der REACH-Verordnung - ebenso wie eine Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten - mehrheitlich zugestimmt.

Kritisiert wurde das REACH-System u.a. von Vertretern der deutschen Industrie aufgrund der entstehenden Kosten für Untersuchungen. Tierschützer kritisierten, dass für die Untersuchungen der Stoffe Ergebnisse aus Tierversuchen verwendet würden.