Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Häusling | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
Barbara Weiler | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 7 - Hessen | Enthalten | |
Thomas Mann | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
Birgit Schnieber-Jastram | CDU/CSU (EVP) | 6 - Hamburg | Enthalten | |
Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Dagegen gestimmt | |
Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 6 - Hamburg | Dagegen gestimmt | |
Lothar Bisky | DIE LINKE | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt | |
Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 5 - Brandenburg | Enthalten | |
Norbert Glante | SPD (S&D) | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt | |
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Schroedter | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 4 - Bremen | Dagegen gestimmt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Enthalten | |
Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Roth-Behrendt | SPD (S&D) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Werner Schulz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Alexandra Thein | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 3 - Berlin | Enthalten | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Kreissl-Doerfler | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Anja Weisgerber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Enthalten | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) ist ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das bereits von den USA, Japan, Australien und einigen anderen Staaten unterzeichnet wurde. Es soll insbesondere Urheberrechte wahren und gegen Produktpiraterie schützen, indem es gemeinsame Mindeststandards festschreibt und den Unterzeichnerstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegt. So soll es vor allem die Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen im Internet verhindern. Zu Bestimmungen des internationalen Handels, wie z.B. Zollvorschriften, kommen auch Vorgaben zum Zivilprozessrecht hinzu. Das Abkommen legt fest, dass die Unterzeichnerstaaten Zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Eigentumsrechten einrichten sollen.
Die Kritik an ACTA ist groß. Zum einen wird der Weg, auf dem der Vertrag zustande kam, kritisiert. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Beteiligung von NGOs statt. Informationen über den Stand der Verhandlungen gelangten lediglich über Leaks an die Öffentlichkeit. Zum anderen wird scharfe Kritik an den Inhalten des Abkommens geübt. Insbesondere wird eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien durch die Verfolgung von Verdächtigten außerhalb des nationalstaatlichen Rechtssystems und in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen befürchtet. Hinzu kommt die Sorge, ACTA beschränke die Chancengleichheit und Innovation der Produzenten durch die Ausrichtung auf einseitige Geschäftsmodelle.
Um in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft zu treten, wäre die Zustimmung des Europaparlaments notwendig gewesen. Nachdem der EU-Haushaltsausschuss sich bereits gegen ACTA ausgesprochen hatte, ist es jetzt endgültig im Parlament gescheitert.