Deckelung von Banker-Boni

Das Europäische Parlament hat eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni beschlossen. Damit gelten in der EU künftig die weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
6
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Enthalten
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Enthalten

Die beschlossene Regelung sieht vor, dass nur 30% der Bonus-Zahlungen bar und im Voraus ausbezahlt werden, bei besonders großen Boni maximal 20 %. Zwischen 40 % und 60 % jeder Bonuszahlung müssen mindestens drei Jahre lang zurückgehalten werden und können wieder eingefordert werden, wenn sich Investitionen der Manager nicht erwartungsgemäß entwickeln.
Auf diese Weise sollen Gehalt und Bonifiktationen auf Basis europaweiter Richtilinien besser aneinander gekoppelt sein.

Zudem gibt es eine Neuregelung bei den Renten. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Manager hohe Rentenansprüche beziehen, obwohl ihre Banken in finanzielle Schieflage geraten sind.

Die Gesetzesinitiative sieht weiterhin vor, dass gerettete Banken die Gesamtsumme an Bonuszahlungen stark begrenzen müssen. Weiterhin sind sie dazu verpflichtet, eine solidere Eigenkapitalgrundlage zu fördern und Geld in die Realwirtschaft zu investieren.

Nach der Abstimmung im Plenum muss der Europäische Rat der Richtilinie zustimmen. Dies gilt allerdings nur noch als "Formsache", weil der Bericht zuvor von Unterhändlern des Parlaments und des Rates gemeinsam erarbeitet wurde.

Die neuen Regelungen zu Bonuszahlungen werden voraussichtich ab Januar 2011 in Kraft treten. Die Regelungen zu Eigenkapitalanforderungen werden spätestens Ende 2011 wirksam.

Die Vorlage wurde mit insgesamt 625 Ja- bei 28 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen.