Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit gegen den sogenannten "Estrela-Bericht" zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" ausgesprochen. Für den Ablehnungsantrag stimmten 334 Abgeordnete, 327 stimmten mit Nein und 35 Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt

Durch die Annahme des Entschließungsantrages der EVP- und ECR-Fraktionen zur "sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" wurde der umstrittene "Estrela-Bericht" zurückgewiesen. Dieser sah u.a. vor, den EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen zum Zugang von Frauen zu Abtreibungen zu geben.

In dem Entschließungsantrag wird u.a. kritisiert, dass der Estrela-Bericht ein "Menschenrecht auf Abtreibung" vorsieht. Vielmehr solle "die Formulierung und Implementierung der Gesetzgebung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zur Sexualerziehung in Schulen eine Aufgabe der Mitgliedstaaten" sein.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Europäischen Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Estrela-Bericht eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Estrela-Bericht selbst abgestimmt, sondern über einen Entschließungsantrag, in dem die Ablehnung des Estrela-Berichts gefordert wird. Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Parlamentsmehrheit habe für den Estrela-Bericht gestimmt, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Estrela-Bericht zur Grundlage der hier dokumentierten Abstimmung genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" für den Estrela-Bericht.

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