Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit gegen den sogenannten "Estrela-Bericht" zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" ausgesprochen. Für den Ablehnungsantrag stimmten 334 Abgeordnete, 327 stimmten mit Nein und 35 Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt

Durch die Annahme des Entschließungsantrages der EVP- und ECR-Fraktionen zur "sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" wurde der umstrittene "Estrela-Bericht" zurückgewiesen. Dieser sah u.a. vor, den EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen zum Zugang von Frauen zu Abtreibungen zu geben.

In dem Entschließungsantrag wird u.a. kritisiert, dass der Estrela-Bericht ein "Menschenrecht auf Abtreibung" vorsieht. Vielmehr solle "die Formulierung und Implementierung der Gesetzgebung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zur Sexualerziehung in Schulen eine Aufgabe der Mitgliedstaaten" sein.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Europäischen Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Estrela-Bericht eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Estrela-Bericht selbst abgestimmt, sondern über einen Entschließungsantrag, in dem die Ablehnung des Estrela-Berichts gefordert wird. Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Parlamentsmehrheit habe für den Estrela-Bericht gestimmt, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Estrela-Bericht zur Grundlage der hier dokumentierten Abstimmung genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" für den Estrela-Bericht.