EU-Finanzplan 2014-2020

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

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Dafür gestimmt
2
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
2
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt

Grund für die Ablehnung sind deutliche Kürzungen im Haushaltsplan. Laut Europaparlament und die EU-Kommission gebe es einen Bedarf von rund einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel auf eine Summe von 908 Milliarden Euro.

Bisher ist die Ablehnung des Finanzplans nur vorläufig. Es wird nun über mehrere Monate mit den Regierungen verhandelt, bis das Europaparlament abschließend seine Entscheidung fällt.

Mit dem Lissabon-Vertrag verfügt das Europaparlament nun erstmals über ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung der Europäischen Union. Nur mit dessen Zustimmung kann die von den Staaten erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar in Kraft treten.