Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die EU-Abgeordneten für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) ausgesprochen. Durch das Vorhaben sollen die Grenzen der EU durch Überwachungssysteme wie Drohnen oder Satellitensuchsysteme vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Für die Regelung stimmten 479 der EU-Abgeordneten, 101 dagegen und 20 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Gabriele Zimmer Gabriele Zimmer DIE LINKE 16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Bernd Lange Bernd Lange SPD (S&D) 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Kreissl-Doerfler Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD (S&D) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Martin Schulz Martin Schulz SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Helga Trüpel Helga Trüpel DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 4 - Bremen Nicht beteiligt

Laut der Regelung soll Eurosur ein "Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll" darstellen. Gleichzeitig soll es auch zur Rettung von in Gefahr befindlichen Zuwanderern eingesetzt werden. Außerdem wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der Anwendung von Eurosur den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten. Danach dürfen Flüchtlinge nicht an einen Ort zurückgeschickt werden, wenn damit das Leben oder die Freiheit der Flüchtlinge bedroht sei.

Auch der Schutz von personenbezogenen Daten darf durch Eurosur nicht beeinträchtigt werden. Die Regelung schreibt demnach vor, dass der Austausch von personenbezogenen Daten, durch Eurosur, eine Ausnahme bleiben muss und datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Allerdings wird die Nutzung von Eurosur untersagt "um einem Drittland Informationen zu übermitteln, die dazu verwendet werden könnten, Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden."

Kommentare

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Statt an den Grenzen eine Organisation und Anlaufstellen aufzubauen in denen die Flüchtlinge zumindest einen Antrag auf Asyl für jeden EU Mitgliedsstaat stellen können wird weiter abgeschottet.

Mit ",Festung Europa", hatte man einst das von Nazi-Deutschland besetzte westliche Kontinentaleuropa bezeichnet.

Nun hat man für die kategorische Abschirmung der EU eine neue Verwendung für den Begriff gefunden.

Da würde sich General Rommel aber freuen.

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Scheißegal, Scheißegal, Scheißegal!
Issch liebe disch Uschii

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