Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Bernd Lange Bernd Lange SPD (S&D) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner Langen Werner Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner Lehne Klaus-Heiner Lehne CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jo Leinen Jo Leinen SPD (S&D) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter Liese Hans-Peter Liese CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Lochbihler Barbara Lochbihler DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Lösing Sabine Lösing DIE LINKE 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Mann Thomas Mann CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter Mayer Hans-Peter Mayer CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine Meißner Gesine Meißner FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Neuser Norbert Neuser SPD (S&D) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Niebler Angelika Niebler CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Doris Pack Doris Pack CDU/CSU (EVP) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Markus Pieper Markus Pieper CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd Posselt Bernd Posselt CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Enthalten
Portrait von Hans-Gert Pöttering Hans-Gert Pöttering CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-Rowohl Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Rapkay Bernhard Rapkay SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Britta Reimers FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert Reul Herbert Reul CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Rodust Ulrike Rodust SPD (S&D) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-Behrendt Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) 3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Heide Rühle Heide Rühle DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Horst Schnellhardt Horst Schnellhardt CDU/CSU (EVP) 14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-Jastram Birgit Schnieber-Jastram CDU/CSU (EVP) 6 - Hamburg Dafür gestimmt

Das neue Abkommen löst ein altes ab und soll sieben Jahre gelten. Flugdaten von Reisenden in oder aus den USA können nun von den Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security weitergegeben und dort bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Dabei werden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert und nach den ersten fünf Jahren in eine "ruhende Datenbank" übernommen. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, diese Daten zur Prävention, Aufdeckung, und Verfolgung von internationaler Kriminalität, insbesondere Terrorismus, zu verwenden.

Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament galt als nicht sicher, war die Kritik doch besonders stark. Die Befürworter des Abkommens stellten die notwendige Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik heraus und betonten, das neue Abkommen garantiere europäischen Passagieren Rechtssicherheit. Derartige Daten würden ohnehin erhoben, mit diesem Abkommen jedoch in einem sicheren rechtlichen Rahmen behandelt. Aber gerade die Datensicherheit wurde von den Gegner bezweifelt und kritisiert. Die Daten würden nicht bloß gespeichert, sondern auch systematisch analysiert, normale Passagiere würden so als Risikofaktor eingestuft. Zudem sei es auch möglich, die Daten für andere Zwecke als die Terrorismusbekämpfung zu verwenden.

Kommentare

Permalink

Die Usa bekommen viel zu sehr Einblick in die Privatsphäre der
europäischen Bürger.

Permalink

CDU/CSU stimmen dafür .....
wer die noch wählt muß ja ziemlich dämlich sein.

Permalink

Natürlich überlassen wir EU Bürgern der USA gerne jede Art von Daten, damit man uns besser kennen lernt und versteht. Was erdreistet sich der ",mündige Bürger", überhaupt hier mitreden zu wollen. Jeder der in die USA einreist wird erstmal als potentiell interessant eingestuft. Am besten wäre es doch seinen Lebenslauf privat und berufliche Tätigkeit und seine Freund-und Bekanntschaften aufzulisten.
Aber wehe es Fragen diese Bestimmungen die anderen Staaten wie z. B. Russen, Chinesen, Inder oder andere an, dann ist das Geschrei und die Empörung groß.

Permalink

Wer alle Menschen immer und überall wie Terroristen behandelt, wird nach und nach immer mehr Terroristen finden. Allein schon die Idee Menschen nach pauschalen Kriterien in deren Verhaltensweisen als Verdächtig einzustufen ist Menschenverachtend. Vor vielen Jahren gab es mal einen Aufkleber zur Natur. ",Artenvielfalt ist Lebensqualität", - Individualismus ist ein hohes Gut, dass wir fördern und nicht sanktionieren sollten. Bald werde ich empfehlen: ",Begeht Straftaten und lasst euch dabei erwischen, damit sie euch nicht für Terroristen halten.",

Permalink

schon wieder mal die CDU/CSU, die den eigenen Bürgern das Messer in den Rücken sticht .....

Permalink

Rechte abtreten einfach gemacht : CDU wählen!

Permalink

Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.