Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Schroedter Elisabeth Schroedter DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Schulz Martin Schulz SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Werner Schulz Werner Schulz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Schwab Andreas Schwab CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter Simon Peter Simon SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Sippel Birgit Sippel SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate Sommer Renate Sommer CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Jutta Steinruck Jutta Steinruck SPD (S&D) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra Thein Alexandra Thein FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Theurer Michael Theurer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Trüpel Helga Trüpel DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Ulmer Thomas Ulmer CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Verheyen Sabine Verheyen CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel Voss Axel Voss CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred Weber Manfred Weber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Weiler Barbara Weiler SPD (S&D) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Anja Weisgerber Anja Weisgerber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Westphal Kerstin Westphal SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Wieland Rainer Wieland CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Wils Sabine Wils DIE LINKE 6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann Winkler Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Joachim Zeller Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Zimmer Gabriele Zimmer DIE LINKE 16 - Thüringen Dagegen gestimmt

Das neue Abkommen löst ein altes ab und soll sieben Jahre gelten. Flugdaten von Reisenden in oder aus den USA können nun von den Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security weitergegeben und dort bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Dabei werden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert und nach den ersten fünf Jahren in eine "ruhende Datenbank" übernommen. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, diese Daten zur Prävention, Aufdeckung, und Verfolgung von internationaler Kriminalität, insbesondere Terrorismus, zu verwenden.

Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament galt als nicht sicher, war die Kritik doch besonders stark. Die Befürworter des Abkommens stellten die notwendige Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik heraus und betonten, das neue Abkommen garantiere europäischen Passagieren Rechtssicherheit. Derartige Daten würden ohnehin erhoben, mit diesem Abkommen jedoch in einem sicheren rechtlichen Rahmen behandelt. Aber gerade die Datensicherheit wurde von den Gegner bezweifelt und kritisiert. Die Daten würden nicht bloß gespeichert, sondern auch systematisch analysiert, normale Passagiere würden so als Risikofaktor eingestuft. Zudem sei es auch möglich, die Daten für andere Zwecke als die Terrorismusbekämpfung zu verwenden.

Kommentare

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Die Usa bekommen viel zu sehr Einblick in die Privatsphäre der
europäischen Bürger.

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CDU/CSU stimmen dafür .....
wer die noch wählt muß ja ziemlich dämlich sein.

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Natürlich überlassen wir EU Bürgern der USA gerne jede Art von Daten, damit man uns besser kennen lernt und versteht. Was erdreistet sich der ",mündige Bürger", überhaupt hier mitreden zu wollen. Jeder der in die USA einreist wird erstmal als potentiell interessant eingestuft. Am besten wäre es doch seinen Lebenslauf privat und berufliche Tätigkeit und seine Freund-und Bekanntschaften aufzulisten.
Aber wehe es Fragen diese Bestimmungen die anderen Staaten wie z. B. Russen, Chinesen, Inder oder andere an, dann ist das Geschrei und die Empörung groß.

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Wer alle Menschen immer und überall wie Terroristen behandelt, wird nach und nach immer mehr Terroristen finden. Allein schon die Idee Menschen nach pauschalen Kriterien in deren Verhaltensweisen als Verdächtig einzustufen ist Menschenverachtend. Vor vielen Jahren gab es mal einen Aufkleber zur Natur. ",Artenvielfalt ist Lebensqualität", - Individualismus ist ein hohes Gut, dass wir fördern und nicht sanktionieren sollten. Bald werde ich empfehlen: ",Begeht Straftaten und lasst euch dabei erwischen, damit sie euch nicht für Terroristen halten.",

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schon wieder mal die CDU/CSU, die den eigenen Bürgern das Messer in den Rücken sticht .....

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Rechte abtreten einfach gemacht : CDU wählen!

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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