Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Groote Matthias Groote SPD (S&D) 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Gerald Häfner Gerald Häfner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Händel Thomas Händel DIE LINKE 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca Harms Rebecca Harms DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta Haug Jutta Haug SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Häusling Martin Häusling DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja Hirsch Nadja Hirsch FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Hohlmeier Monika Hohlmeier CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter Jahr Dieter Peter Jahr CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Jeggle Elisabeth Jeggle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra Kammerevert Petra Kammerevert SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Kastler Martin Kastler CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann Ska Keller DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christa Klaß Christa Klaß CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolf Klinz Wolf Klinz FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 7 - Hessen Enthalten
Portrait von Jürgen Klute Jürgen Klute DIE LINKE 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht Koch Dieter-Lebrecht Koch CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-Mehrin Silvana Koch-Mehrin FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Holger Krahmer Holger Krahmer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Constanze Krehl Constanze Krehl SPD (S&D) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-Doerfler Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Werner Kuhn Werner Kuhn CDU/CSU (EVP) 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt

Das neue Abkommen löst ein altes ab und soll sieben Jahre gelten. Flugdaten von Reisenden in oder aus den USA können nun von den Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security weitergegeben und dort bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Dabei werden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert und nach den ersten fünf Jahren in eine "ruhende Datenbank" übernommen. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, diese Daten zur Prävention, Aufdeckung, und Verfolgung von internationaler Kriminalität, insbesondere Terrorismus, zu verwenden.

Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament galt als nicht sicher, war die Kritik doch besonders stark. Die Befürworter des Abkommens stellten die notwendige Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik heraus und betonten, das neue Abkommen garantiere europäischen Passagieren Rechtssicherheit. Derartige Daten würden ohnehin erhoben, mit diesem Abkommen jedoch in einem sicheren rechtlichen Rahmen behandelt. Aber gerade die Datensicherheit wurde von den Gegner bezweifelt und kritisiert. Die Daten würden nicht bloß gespeichert, sondern auch systematisch analysiert, normale Passagiere würden so als Risikofaktor eingestuft. Zudem sei es auch möglich, die Daten für andere Zwecke als die Terrorismusbekämpfung zu verwenden.

Kommentare

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Die Usa bekommen viel zu sehr Einblick in die Privatsphäre der
europäischen Bürger.

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CDU/CSU stimmen dafür .....
wer die noch wählt muß ja ziemlich dämlich sein.

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Natürlich überlassen wir EU Bürgern der USA gerne jede Art von Daten, damit man uns besser kennen lernt und versteht. Was erdreistet sich der ",mündige Bürger", überhaupt hier mitreden zu wollen. Jeder der in die USA einreist wird erstmal als potentiell interessant eingestuft. Am besten wäre es doch seinen Lebenslauf privat und berufliche Tätigkeit und seine Freund-und Bekanntschaften aufzulisten.
Aber wehe es Fragen diese Bestimmungen die anderen Staaten wie z. B. Russen, Chinesen, Inder oder andere an, dann ist das Geschrei und die Empörung groß.

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Wer alle Menschen immer und überall wie Terroristen behandelt, wird nach und nach immer mehr Terroristen finden. Allein schon die Idee Menschen nach pauschalen Kriterien in deren Verhaltensweisen als Verdächtig einzustufen ist Menschenverachtend. Vor vielen Jahren gab es mal einen Aufkleber zur Natur. ",Artenvielfalt ist Lebensqualität", - Individualismus ist ein hohes Gut, dass wir fördern und nicht sanktionieren sollten. Bald werde ich empfehlen: ",Begeht Straftaten und lasst euch dabei erwischen, damit sie euch nicht für Terroristen halten.",

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schon wieder mal die CDU/CSU, die den eigenen Bürgern das Messer in den Rücken sticht .....

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Rechte abtreten einfach gemacht : CDU wählen!

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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