Haushaltspolitische Überwachung

Mit 352 Ja- zu 237 Nein-Stimmen votierte das Parlament für die Verordnung zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die FDP- und Unionspolitiker für die Verordnung.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
4
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Groote Matthias Groote SPD (S&D) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald Häfner Gerald Häfner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Händel Thomas Händel DIE LINKE 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca Harms Rebecca Harms DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta Haug Jutta Haug SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Martin Häusling Martin Häusling DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja Hirsch Nadja Hirsch FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika Hohlmeier Monika Hohlmeier CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter Jahr Dieter Peter Jahr CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Jeggle Elisabeth Jeggle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra Kammerevert Petra Kammerevert SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Kastler Martin Kastler CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann Ska Keller DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christa Klaß Christa Klaß CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolf Klinz Wolf Klinz FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Klute Jürgen Klute DIE LINKE 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht Koch Dieter-Lebrecht Koch CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-Mehrin Silvana Koch-Mehrin FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Holger Krahmer Holger Krahmer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze Krehl Constanze Krehl SPD (S&D) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-Doerfler Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Werner Kuhn Werner Kuhn CDU/CSU (EVP) 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Bernd Lange Bernd Lange SPD (S&D) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" werden in der Verordnung Regelungen für Sanktionen und Anreize zur besseren Durchsetzung der korrektiven Komponente des Wachstums- und Stabilitätspaktes festgelegt.

Dadurch soll die Überwachung der Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten besser koordiniert und die Finanzstabilität im Euroraum gesichert werden.

Kommentare

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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