Haushaltspolitische Überwachung

Mit 352 Ja- zu 237 Nein-Stimmen votierte das Parlament für die Verordnung zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die FDP- und Unionspolitiker für die Verordnung.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
4
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Schroedter Elisabeth Schroedter DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Schulz Martin Schulz SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner Schulz Werner Schulz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Schwab Andreas Schwab CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter Simon Peter Simon SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Sippel Birgit Sippel SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Renate Sommer Renate Sommer CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta Steinruck Jutta Steinruck SPD (S&D) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra Thein Alexandra Thein FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Michael Theurer Michael Theurer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Helga Trüpel Helga Trüpel DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Ulmer Thomas Ulmer CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Verheyen Sabine Verheyen CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Axel Voss Axel Voss CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred Weber Manfred Weber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Weiler Barbara Weiler SPD (S&D) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Anja Weisgerber Anja Weisgerber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Westphal Kerstin Westphal SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Wieland Rainer Wieland CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Wils Sabine Wils DIE LINKE 6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann Winkler Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim Zeller Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Zimmer Gabriele Zimmer DIE LINKE 16 - Thüringen Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" werden in der Verordnung Regelungen für Sanktionen und Anreize zur besseren Durchsetzung der korrektiven Komponente des Wachstums- und Stabilitätspaktes festgelegt.

Dadurch soll die Überwachung der Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten besser koordiniert und die Finanzstabilität im Euroraum gesichert werden.

Kommentare

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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