Investorenschutz in der EU

Das Europäische Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die Investorenklagen gegen einzelne Staaten regelt. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mehrheitlich dafür, die der Grünen und Linken dagegen.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
7
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten

In der Verordnung wird die Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor Schiedsgerichten geregelt. Ausländische Investoren können gegen einen Staat klagen, wenn dieser Gesetze zu Ungunsten des Unternehmens ändert. Bislang gab es bilaterale Abkommen zum Investorenschutz, nun soll auch die Kommission eingebunden werden. Diese kann Mitgliedsstaaten künftig anweisen, einen Vergleich mit dem Kläger zu akzeptieren.

Investorenklagen sind auch ein Bestandteil des geplanten umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Kritiker befürchten, dass durch Unternehmensklagen gegen missliebige Gesetze europäische Umwelt- und Verbraucherstandards abgesenkt werden könnten.

Ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung lehnte die Mehrheit der Parlamentarier ab. Für die Verordnung stimmten schließlich 535 Europaabgeordnete. 119 MEPs sprachen sich dagegen aus, 9 Parlamentarier enthielten sich.