Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martina Michels | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Sabine Lösing | DIE LINKE | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jürgen Klute | DIE LINKE | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Dafür gestimmt | |
Norbert Neuser | SPD (S&D) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Norbert Glante | SPD (S&D) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Ismail Ertug | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Jo Leinen | SPD (S&D) | 12 - Saarland | Dafür gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt | |
Matthias Groote | SPD (S&D) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jens Geier | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Dagmar Roth-Behrendt | SPD (S&D) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Bernd Lange | SPD (S&D) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jutta Haug | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Gerald Häfner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Schroedter | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
Die neue Tabakrichtlinie soll dafür sorgen, dass Tabakprodukte vor allem für jüngere Menschen weniger attraktiv werden. Insgesamt stimmten 560 Abgeordnete für das Gesetz, 92 dagegen und 32 enthielten sich.
Die beschlossene Tabakrichtlinie beinhaltet vier Ziele:
1. Auf Zigarettenschachteln müssen zwei Drittel der Fläche vorn und hinten mit Gesundheitswarnungen und Schockfotos versehen werden.
2. Elektrische Zigaretten sollen reguliert werden, aber nicht unter dieselben Vorschriften wie Arzneimittel fallen, es sei denn, sie werden als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten angeboten. Des Weiteren sollen elektrische Zigaretten denselben Beschränkungen der Werbung wie Tabakprodukte unterliegen.
3. Die Abgeordneten stimmten gegen die Verwendung von Zusatz- und Geschmackstoffen, die die Produkte durch ein charakteristisches Aroma attraktiver machen würden. Zusatzstoffe wie zum Beispiel Zucker, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen wesentlich sind, können zugelassen werden. Dies gilt auch für andere eigens in einer Liste und in bestimmten Mengen ausgewiesenen Substanzen. Um einen Zusatzstoff verwenden zu können, müssen die Hersteller bei der Europäischen Kommission einen Antrag stellen.
4. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet individuelle Erkennungsmerkmale auf Einzel- und Versandverpackungen auftragen zu lassen, damit die Produkte bis zum Hersteller zurückverfolgt werden können.
Lobbyverbände aus der Tabakbranche hatten im Vorfeld der Abstimmung u.a. angeführt, dass eine zu scharfe Regulierung zu massenhaften Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen im EU-Raum führe. Unter dem Eindruck des Lobbyeinflusses wurde ein Vorschlag der EU-Kommission zum Teil deutlich abgeschwächt. So sollten Apparate, die Nikotin verdampfen statt Tabak zu verbrennen, ursprünglich als Arzneimittel eingestuft und nur noch in Apotheken verkauft werden. Dieses Vorhaben scheiterte im EU-Parlament. Auch wollte die Kommission Menthol und andere Zusatzstoffe verbieten. Menthol bleibt nun acht weitere Jahre lang erlaubt.