Änderung des Zulassungsverfahrens für Pestizide

Mit dem Entschließungsantrag des EU-Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Zulassungsverfahren der EU für Pestizide zukünftig strenger zu handhaben, indem die Ziele der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus dem Jahr 2009 konsequenter umgesetzt werden.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
5
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Einen ersten Ansatz im Hinblick auf den Pflanzenschutz gab es im Jahr 1991 mit einer entsprechenden Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die im Jahr 2009 überarbeitet wurde. Im vorgelegten Entschließungsantrag vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, dass die EU inzwischen zwar weltweit über eines der strengsten Systeme zur Pflanzenschutzmittelzulassung verfüge, dass die Verordnung aus dem Jahr 2009 in ihrer Umsetzung allerdings verbessert werden müsse, um die darin beschriebenen Ziele zu erreichen.

Es müsse für eine unabhängige, objektive und transparente wissenschaftliche Bewertung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel gesorgt werden, weshalb die Kommission aufgefordert wird, hinreichend Mittel und das geeignete Fachwissen für solche Bewertungen bereitzustellen. Außerdem wird ein verstärktes Vorgehen gegen den Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln gefordert, da diese Produkte nicht den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprächen. In diesem Zusammenhang soll zukünftig mehr Aufmerksamkeit auf die Entwicklung und Verwendung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln gerichtet werden.

Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST-Ausschuss), der sich am 12. März 2018 konstituiert hat, solle in Zukunft die Genehmigungsverfahren für Pestizide in der EU untersuchen und analysieren sowie Empfehlungen für Maßnahmen aussprechen, die in Hinsicht auf ein verbessertes Zulassungsverfahren erforderlich sind.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen, darunter unter anderem Marcus Pretzell (Die Blauen), Bernd Lucke (LKR) und Udo Voigt (NDP).


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