Änderung des Zulassungsverfahrens für Pestizide

Mit dem Entschließungsantrag des EU-Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Zulassungsverfahren der EU für Pestizide zukünftig strenger zu handhaben, indem die Ziele der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus dem Jahr 2009 konsequenter umgesetzt werden.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
5
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Einen ersten Ansatz im Hinblick auf den Pflanzenschutz gab es im Jahr 1991 mit einer entsprechenden Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die im Jahr 2009 überarbeitet wurde. Im vorgelegten Entschließungsantrag vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, dass die EU inzwischen zwar weltweit über eines der strengsten Systeme zur Pflanzenschutzmittelzulassung verfüge, dass die Verordnung aus dem Jahr 2009 in ihrer Umsetzung allerdings verbessert werden müsse, um die darin beschriebenen Ziele zu erreichen.

Es müsse für eine unabhängige, objektive und transparente wissenschaftliche Bewertung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel gesorgt werden, weshalb die Kommission aufgefordert wird, hinreichend Mittel und das geeignete Fachwissen für solche Bewertungen bereitzustellen. Außerdem wird ein verstärktes Vorgehen gegen den Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln gefordert, da diese Produkte nicht den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprächen. In diesem Zusammenhang soll zukünftig mehr Aufmerksamkeit auf die Entwicklung und Verwendung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln gerichtet werden.

Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST-Ausschuss), der sich am 12. März 2018 konstituiert hat, solle in Zukunft die Genehmigungsverfahren für Pestizide in der EU untersuchen und analysieren sowie Empfehlungen für Maßnahmen aussprechen, die in Hinsicht auf ein verbessertes Zulassungsverfahren erforderlich sind.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen, darunter unter anderem Marcus Pretzell (Die Blauen), Bernd Lucke (LKR) und Udo Voigt (NDP).


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