Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan

Am 13.12.2018 stimmte das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag zu einer Erklärung der Kommission über die "Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten" ab. Im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan hatten sich die beiden Partner außerdem auf die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus geeinigt, weshalb nun im Parlament über diesen Angemessenheitsbeschluss abgestimmt wurde. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.

Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Nun liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Neben dem Freihandelsabkommen JEFTA haben die EU und Japan auch die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus vereinbart. Laut Europäischem Parlament wurden in dem vor Kurzem beschlossenen Freihandelsabkommen gemeinsame Werte und Grundsätze festgelegt, wobei auf beiden Seiten Kompromisse getätigt wurden, weshalb auch die gemeinsame Anerkennung der Grundrechte einschließlich der Privatsphäre und des Datenschutzes eine wichtige Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern darstelle. Dieser Angemessenheitsbeschluss werde die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Japan bilden. Das sei so wichtig, weil dadurch keine zusätzlichen besonderen Genehmigungen für die Datenübermittlung nötig seien, da die Datenübertragung an einen Drittstatt durch den Angemessenheitsbeschluss bescheinigt wäre. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.

Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten alle dafür, nur Jörg Meuthen (AfD) enthielt sich und Marcus Pretzell (Die Blauen) stimmte dagegen. Diese beiden Abgeordneten stimmten damit auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion. Nachdem der Antrag nun angenommen wurde, liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.

 

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