Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan

Am 13.12.2018 stimmte das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag zu einer Erklärung der Kommission über die "Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten" ab. Im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan hatten sich die beiden Partner außerdem auf die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus geeinigt, weshalb nun im Parlament über diesen Angemessenheitsbeschluss abgestimmt wurde. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.

Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Nun liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Neben dem Freihandelsabkommen JEFTA haben die EU und Japan auch die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus vereinbart. Laut Europäischem Parlament wurden in dem vor Kurzem beschlossenen Freihandelsabkommen gemeinsame Werte und Grundsätze festgelegt, wobei auf beiden Seiten Kompromisse getätigt wurden, weshalb auch die gemeinsame Anerkennung der Grundrechte einschließlich der Privatsphäre und des Datenschutzes eine wichtige Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern darstelle. Dieser Angemessenheitsbeschluss werde die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Japan bilden. Das sei so wichtig, weil dadurch keine zusätzlichen besonderen Genehmigungen für die Datenübermittlung nötig seien, da die Datenübertragung an einen Drittstatt durch den Angemessenheitsbeschluss bescheinigt wäre. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.

Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten alle dafür, nur Jörg Meuthen (AfD) enthielt sich und Marcus Pretzell (Die Blauen) stimmte dagegen. Diese beiden Abgeordneten stimmten damit auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion. Nachdem der Antrag nun angenommen wurde, liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.

 

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