Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine - Wie geht es weiter?

Die Kommission wurde am 12.12.2018 in einem Entschließungsantrag des EP aufgefordert, die weiteren Reformprozesse in der Ukraine zu beobachten und schriftlich Jahresberichte zu erstellen, welche dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen.Der Antrag wurde mit 76%  Zustimmungen angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten vor allem die Sozial- und die Christdemokraten für den Antrag, auch die Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten hauptsächlich Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken - Fraktion.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
2
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Dietmar Köster Dietmar Köster SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Joachim Zeller Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) 1 - Berlin Enthalten
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Händel Thomas Händel DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Lösing Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Meuthen Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus Pretzell Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2014, welches erst im Jahr 2016 vollständig in Kraft trat, beinhalte laut EU-Kommission engere politische und wirtschaftliche Bindungen sowie die Achtung gemeinsamer europäischer Werte und eine vertiefte und umfassende Freihandelszone. Diese solle einen Rahmen für die Modernisierung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine bieten, wodurch Gesetze, Standards und Vorschriften an europäische (und internationale) Normen angepasst würden.


Durch das Abkommen verpflichtete sich die Ukraine zu strukturellen Reformen in verschiedenen Bereichen:

  • Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung
  • Menschenrechte
  • Handel
  • Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz

Im vorgelegten Entschließungsantrag stellte das Parlament dar, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten "ein positives Bild von der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine" zeichne. Trotzdem fordert die EU weitere Schritte der Ukraine in der Bekämpfung der Korruption, für mehr finanzielle Transparenz, im Abschluss der Dezentralisierungsreform und in der Findung und Umsetzung von bisher fehlenden Maßnahmen zur Beseitigung oligarcher Strukturen und zunehmender Privatisierung in der Ukraine. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden aufgefordert, die weiteren Reformprozesse in der Ukraine zu beobachten und schriftlich Jahresberichte zu erstellen, welche dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen.

Der Antrag wurde mit 76%  Zustimmungen angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten vor allem die Sozial- und die Christdemokraten für den Antrag, auch die Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten hauptsächlich Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken - Fraktion. Durch die Zustimmung ist die Kommission im weiteren Verfahren verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Berichte zu den Reformprozessen in der Ukraine vorzulegen.

 

Weiterführende Links:

 

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.