Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt | |
Werner Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt | |
Dieter Peter Jahr | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Nicht beteiligt | |
Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | 14 - Sachsen-Anhalt | Dafür gestimmt | |
Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Nicht beteiligt | |
Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Dieter-Lebrecht Koch | CDU/CSU (EVP) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Jo Leinen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Maria Heubuch | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ulrike Müller | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Jens Geier | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Petra Kammerevert | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Norbert Neuser | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Für die Unterstützung von Investitionen stehen in der EU derzeit 14 verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Durch die vom EU-Parlament beschlossene Aufstellung des Programms Invest-EU soll diese Fragmentierung der EU-Investitionsförderung beendet werden.
Das Programm InvestEU soll einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal mit demselben Namen umfassen. Ziel des neuen Programms sei es, den Zugang zu EU-Mitteln für Investitionsprojekte nutzer:innenfeundlicher und effizienter zu gestalten. Als zentrale Anlaufstelle soll InvestEU eine bessere Übersicht über die verschiedenen Fördertöpfe erlauben und Projektanträge sowie Beratungsangebote vereinheitlichen. Die Förderung erstreckt sich auf Projekte aus vier Bereichen: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
Dabei will InvestEU ein Signal für mehr Klimaschutz setzen: Künftig müssen sich alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte an bestimmten Umweltrichtlinien orientieren. Zudem sollen 55% der Finanzierungen im Bereich nachhaltige Infrastruktur auf Klimaschutzprojekte entfallen.
Mit einer Mehrheit von 83% (463 Stimmen) wurde der Vorschlag von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. 12% (64 Stimmen) stimmten mit Nein und 5% (29 Stimmen) enthielten sich. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Aufstellung des nachhaltigen Wirtschaftsförderungsprogramms, 13 waren nicht beteiligt und 7 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Vorschlag.
Das Europäische Parlament folgt mit der Annahme dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms mit einer Laufzeit von 2021-2027. Die konkreten Fördersummen von InvestEU sind jedoch noch von der Gesamteinigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt abhängig, die bis Oktober 2019 abgeschlossen sein soll.