Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Das Europäische Parlament richtet sich mit einer Empfehlung an den Europäischen Rat, die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Ziel soll es sein, internationale Terrorfinanzierung zu unterbinden. Die Empfehlung wurde mit 533 Ja-Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und GRÜNE stimmten für die Entschließung. Vereinzelte Nein-Stimmen kamen aus den nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 67 für die Entschließung, 22 waren nicht beteiligt und 7 enthielten sich ihrer Stimme. Gegenstimmen gab es keine.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
7
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Sabine Lösing Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Martina Michels Martina Michels DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Martin Schirdewan Martin Schirdewan DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Gabriele Zimmer Gabriele Zimmer DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Enthalten
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten

Ein wesentlicher Aspekt der Terrorismusbekämpfung müsse darin bestehen, den Terrorismus von seinen Finanzierungsquellen einschließlich versteckter Wege für Betrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen abzuschneiden. Dafür bedürfe es einer breit angelegten EU-Strategie. Es habe sich gezeigt, dass Finanzdaten ein wichtiges Instrument zur Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse seien, die zur Analyse terroristischer Netzwerke sowie zur wirksameren Verhinderung der Tätigkeiten dieser Netzwerke herangezogen werden könnten. So ließe sich aufdecken, wenn rechtmäßig beschaffte Finanzmittel vom Empfänger an Dritte umgeleitet würden, die mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang stünden. Weiterhin müssten die Zusammenhänge zwischen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung aufgedeckt werden. Dafür sei es aber nötig, die Erfassung von Informationen, die sich derzeit auf 28 Mitgliedstaaten verteile, zu zentralisieren und die Mitgliedstaaten über diese Plattform besser zu verbinden.

Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, der Trockenlegung der Finanzierungsquellen terroristischer Netzwerke oberste Priorität einzuräumen, um die Leistungsfähigkeit dieser Netze wirksam zu behindern.

Arndt Kohn (SPD) dankte dem Auswärtigen Ausschuss für den Initiativbericht zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Hier sei ein wichtiger Anstoß gegeben worden, den illegalen Handel mit Kunst und Kulturgütern zu unterbinden. Nur mit besseren Zollkontrollen, besserer Weiterbildung der Zollbeamten und effektive internationale Kooperationen ließen sich Terrorfinanzierung und Anschläge verhindern.

Weiterführendes:

Vorschlag vom 13.07.2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern.

Mitteilung der Kommission vom 18.10.2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Elfter Fortschrittsbericht“.

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