Beschleunigte Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Der Antrag fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines europäischen Handelsgerichtes näher zu prüfen. Es solle die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten ergänzen und europäische Zivilverfahren beschleunigen sowie auch ein zusätzliches internationales Forum bieten, welches seinen Fokus auf die Beilegung von Handelsstreitigkeiten legen solle. 

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Lediglich zwei Stimmen enthielten sich. Somit wurde die Entschließung angenommen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Jörg Meuthen Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Marcus Pretzell Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Enthalten
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Olaf Henkel Hans-Olaf Henkel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Wolf Klinz Wolf Klinz FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Entschließungsantrag ab, der Empfehlungsmaßnahmen zur Einführung eines beschleunigten europäischen Zivilverfahrens enthält. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Feststellung, dass die Beilegung von Handelsstreitigkeiten durchschnittlich drei bis vier Jahre benötigt. Dies sei für Unternehmen zum einen ein großer wirtschaftlicher Verlust, als auch zum anderen ein Aufwand an Energie, Zeit und Ressourcen. Zudem schätze man, dass der Wert dieser Handelsstreitigkeiten sich auf 7,7 Milliarden Euro jährlich beläuft. 

Die Empfehlungsmaßnahmen beinhalten beispielsweise die Errichtung eines europäischen Handelsgerichts, die Überarbeitung des Handelsrechts des jeweiligen Mitgliedstaates, wie auch die Änderung der Rom-I-Verordnung

 

Somit wurde die Entschließung angenommen. 

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