Cyber Abwehr

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert alle Mitgliedsstaaten auf, ihre nationalen Strategien für die Cybersicherheit auf den Schutz der Informationssysteme und der damit verbundenen Daten auszurichten und den Schutz dieser kritischen Infrastruktur als Teil ihrer jeweiligen Sorgfaltspflicht zu betrachten. Mit 476 Ja-Stimmen (72%) wurde die Entschließung angenommen. 151 (23%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 36 (5%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmten für die Entschließung. Grüne und Linke stimmten dagegen. Bei den Nationalisten und Rechtsextremisten zeichnete sich ein uneinheitliches Bild ab.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 54 für die Entschließung, 25 dagegen, 14 waren nicht beteiligt und 3 enthielten sich ihrer Stimme. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
3
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sähen sich einer beispiellosen Bedrohung in Form von politisch motivierten, staatlich geförderten Cyberangriffen sowie Cyberkriminalität und Cyberterrorismus ausgesetzt. Die Abwehrfähigkeiten der EU müssten dringend ausgebaut werden, weil nicht rechtzeitig auf die Veränderungen bei der Cybersicherheit reagiert worden sei. Eine gemeinsame Politik und solide Kapazitäten im Bereich der Cyberabwehr müssten eines der Kernstücke der Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion bilden. Es wird darauf hingewiesen, dass der EU und der NATO aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und strategischen Interessen besondere Verantwortung zukommen und sie in der Lage seien, den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und -abwehr mit mehr Effizienz und in enger Zusammenarbeit zu begegnen.

Arne Lietz (SPD) wies darauf hin, Cybersicherheit könne nicht nationalstaatlich, sondern nur europäisch erfolgreich angegangen werden. Daher müssten die Mitgliedsstaaten noch mehr Kooperationsbereitschaft zeigen. Gerade bei Cybersicherheit sei die Grenze zwischen militärisch und zivil oft fließend. Es brauche eine ressortübergreifende Diskussion zur Cybersicherheit.

Nadja Hirsch (FDP) sagte, Cyber-Spionage, Desinformationskampagnen oder auch Erpressungssoftware seien eine ernsthafte Gefahr für große Teile der europäischen Infrastruktur. Deswegen sei es umso wichtiger, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiteten. Daher gelte es nun, einen EU-Cyber-Reaktionsdienst einzurichten und die Koordinierung stärker zusammenzubringen. Cyberabwehr müsse von vornherein beim Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion eine zentrale Rolle spielen.

Weiterführende Informationen:

Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan der EU Kommission