Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Marcus Pretzell | AfD (ENF) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Hans-Olaf Henkel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Bernd Kölmel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | Dafür gestimmt | ||
Bernd Lucke | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Werner Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Thomas Mann | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Angelika Niebler | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Monika Hohlmeier | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Dieter-Lebrecht Koch | CDU/CSU (EVP) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
David McAllister | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Jens Gieseke | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Peter Liese | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
Was den Einsatz digitaler Hilfsmittel betrifft, hinkt die Verkehrsbranche anderen Wirtschaftssektoren deutlich hinterher. Nur bei 1% der grenzüberschreitenden Beförderungen in der EU erfolgt der Informations- und Datenaustausch vollständig elektronisch. Für die meisten Güterbeförderungen in der EU sind noch immer Dokumente auf Papier erforderlich, was dazu führt, dass international tätige Lastwagenfahrer:innen zahllose Ausdrucke von Dokumenten in der Fahrer:innenkabine mitführen müssen. Die schleppende Einführung der Digitalisierung bewirke nach Einschätzung des europäischen Ausschusses für Verkehr und Tourismus "insbesondere bei grenzüberschreitenden Beförderungen Unwirtschaftlichkeiten in der Transport- und Logistikkette und eine unnötige Umweltbelastung."
Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung der Frachtbeförderung und der Logistikdienste fördern, so den umweltschädlichen Papierverbrauch senken und die Effizienz im Verkehrssektor und im Binnenmarkt erhöhen.
Die Mitgliedstaaten werden in der Entschließung aufgefordert, elektronische Frachtpapiere vermehrt zu akzeptieren und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief unverzüglich zu ratifizieren und anzuwenden. Das bereits im Jahr 2008 verabschiedete Protokoll, das die Gleichstellung elektronischer Frachtbriefe mit jenen in Papierform zum Inhalt hat, wurde bisher nur von vereinzelten europäischen Staaten unterzeichnet. Neu ist auch, dass Unternehmen für die Übermittlung dieser elektronischen Daten künftig zertifizierte eFTi-Plattformen und Dienstleister beauftragen müssen.
Das Europäische Parlament hat den legislativen Entschließungsantrag mit 612 Stimmen angenommen. 28 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Antrag, während sich 23 enthielten. Die erste Lesung des Europäischen Parlamentes ist damit abgeschlossen. Die Kommission hatte den Antrag bereits im Mai 2018 im Rahmen des dritten EU-Mobilitätspakets vorgelegt. Eine Positionierung des Rates steht noch aus.
Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 11 waren nicht beteiligt und lediglich Marcus Pretzell aus der rechtsnationalen ENF-Fraktion stimmte dagegen.