Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jan Philipp Albrecht | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Marcus Pretzell | AfD (ENF) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Arndt Kohn | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Bernd Lucke | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jo Leinen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Mit 489 Ja-Stimmen, 137 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen hat sich das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag für die Etablierung eines Instrumentes für europäische Werte ausgesprochen. Dieses soll zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der EU einsetzen.
Mit dem europäischen Werteinstrument (European Values Instrument) sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert werden, die die Grundwerte der Europäischen Union unterstützen. In der angenommenen Resolution zählen hierzu insbesondere die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie aktive Bürger*innenbeteiligung.
Ab 2020 soll hierzu eine gezielte finanzielle Unterstützung im Haushaltsplan verankert werden. Ab dann soll die Europäische Kommission die Möglichkeit haben, finanzielle Mittel möglichst schnell und flexibel für zivilgesellschaftliche Organisationen zu bewilligen. Die Befürwortenden der Resolution sprachen sich außerdem für ein möglichst einfach gehaltenes Bewerbungsverfahren für Organisationen aus. Der Entschließungsantrag beinhaltete außerdem die Aufforderung, dass die Europäische Kommission jährlich über die Arbeit des Instruments und seine Konformität mit den finanziellen Richtlinien der EU berichten solle. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass das Instrument an bereits bestehende Strukturen in den Mitgliedsstaaten anknüpfe.
Die Unterstützenden des Entschließungsantrags bemängelten, dass bisher nur zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich außerhalb der EU für die genannten Ziele einsetzen, ausreichend gefördert würden. So sollen auch Projekte, welche die Beteiligung, Beratungsfunktionen sowie Überwachungsfunktionen von Seiten der Zivilgesellschaft innerhalb der EU fördern, unterstützt werden.
Jörg Meuthen von der Gruppe für ein Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) kritisierte den Entschließungsantrag scharf. Er warf den beteiligten Parteien vor, insbesondere Ungarn und Polen wegen ihrer nationalistischen Politik an den Pranger zu stellen. Die Europäische Union nehme mit den finanziellen Mitteln aus dem Werteinstrument Einfluss auf die Zivilgesellschaft.
Claude Moraes (S&D) verteidigte das Instrument und argumentierte, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU Nichtregierungsorganisationen unabhängiger von unsicheren Finanzierungsquellen mache. So würden langfristigere Planungen möglich. Das Instrument sichere darüber hinaus eine ausreichende Distanz zwischen den Institutionen der EU und den Organisationen.
Die verabschiedete Resolution wurde der Europäischen Kommission zur Bearbeitung vorgelegt.