Einführung von EU-weiten Schutzmaßnahmen für Whistleblower:innen

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament den Rat der EU auf, die Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgeber:innen, welche Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die sie im beruflichen Kontext erworben haben, umzusetzen. Die so genannten Whistleblower:innen haben demnach mehr Schutz, auf den sie sich berufen können. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit (91%) bei 592 Ja-Stimmen an.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
2
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo Franz Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Gehrold Stefan Gehrold CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Bereits in einem Initiativbericht in 2016 bzw. 2017 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zum Schutz von Whistleblower:innen vorzulegen. Darauffolgend gab es einen Trilog: Dieser findet zwischen den Delegationen des Parlamentes und des Rates unter Vermittlung der EU Kommission statt. Anschließend wurde der erste Richtlinienentwurf geschrieben. Nach einem Jahr der Verhandlungen können nun die Kommission mit dem Antrag der Bitte nachkommen und das Parlament darüber befinden.

Die neuen Regeln legen u.a. fest, dass es keine Repressalien seitens der Arbeitgeber:innen gegenüber den Whistleblower:innen geben darf. Die Whistleblower:innen sollen durch Schutzmaßnahmen vor Entlassungen, Degradierungen oder Einschüchterungen geschützt werden. Außerdem sollen Menschen geschützt werden, die beim Aufdecken der Informationen unterstützt haben, zum Beispiel in dem sie Informationen weitergeben oder Kontakte vermittelt haben.

Weiterhin ist festgeschrieben, dass es sowohl interne (unternehmens- bzw. behördenintern) als auch externe (nationale Behörden, bzw. die zuständigen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der EU) Stellen geben soll, bei denen Hinweise auf einen Regelverstoß abgegeben werden können. Wenn auf einen internen Hinweis keine Reaktion erfolgt, soll das öffentlich machen straffrei bleiben. "Ohne vorhergehende interne Meldung sind öffentliche Hinweise straffrei möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen", heißt es weiter in der Pressemitteilung des Parlaments.

Eine weitere Regelung ist, dass die Mitgliedsstaaten den Hinweisgeber:innen umfassende und unabhängige Informationen zur Verfügung stellen müssen. Auch finanzielle und psychologische Betreuung während eines eventuellen Verfahrens sind hier benannt. Für die Mitgliedsstaaten bleiben jetzt zwei Jahre Zeit, um die Regelungen in die nationalen Gesetzgebungen umzusetzen.

Eine Studie der Kommission zeigt, dass durch den fehlenden Schutz von Whistleblower:innen, allein im öffentlichen Auftragswesen, EU-weit jährlich rund 5,8 -9,6 Mrd. € Verluste entstehen. Der Umstand soll durch die Maßnahmen deutlich abgemildert werden.

Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit von 91% an. Die Abgeordneten aus Deutschland haben sich noch deutlicher, mit 95% Zustimmung zum Antrag positioniert. Es gab von den 96 Parlamentarier:innen aus Deutschland keine Gegenstimme.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.