Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag für Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU angenommen. In der Resolution werden Mitgliedsstaaten sowie die Organe der Europäischen Union dazu aufgefordert, den Zustand der Meinungs- und Informationsfreiheit zu verbessern.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
3
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Der Entschließungsantrag wurde durch die Fraktionen der Konförderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL), den Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), Sozialdemokraten (S&D), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und den Christdemokraten (EPP) unterstützt. Anlass des Antrags sei der steigende wirtschaftliche sowie politische Druck auf Journalist*innen. Freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information seien in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundsätze der EU. Da sich die Bedingungen unabhängiger Berichterstattung innerhalb der EU jedoch verschlechtert hätten, müssten die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen werden.

In der Resolution werden staatliche Übergriffe gegen Journalist*innen, insbesondere die Ereignisse in Malta und der Slowakei verurteilt. Es werden angemessene Arbeitsbedingungen für Journalist*innen und ein gemeinsamer europäischen Rahmen für den Umgang mit ihnen gefordert. Darüber hinaus sollen Unternehmen die Möglichkeit schaffen, die Verbreitung falscher Nachrichten in den sozialen Medien zu melden.

Viele Enthaltungen kamen aus den Fraktionen von den Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie Teilen der christdemokratischen EPP. Mirosław Piotrowski (ECR) kritisierte, dass der Entschließungsantrag sich auf die Seite der Medien stelle und somit zu einseitig sei. Insbesondere in Osteuropa habe sich die Medienlandschaft systematisch gegen Regierungen ausgesprochen und diese somit in einem falschen Licht dargestellt.

Der Antrag wurde mit 488 Ja-Stimmen angenommen, bei 43 Gegenstimmen und 114 Enthaltungen. Er wurde der Europäischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie dem Europarat übermittelt.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.