Haushaltsplan 2019

Zuvor hatte der Europäische Rat Änderungen zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für das Jahr 2019 vorgelegt. Nun brachte das Europaparlament einen Entschließungsantrag zu diesem Entwurf vor, über den am 12.12.2018 abgestimmt wurde. Inhalte des Haushaltsplans sind unter anderem die Bekämpfung von Migration, Unterstützung von Forschern sowie von Jugendlichen und das Aufhalten des Klimawandels.

Mit 67% Zustimmungen der Abgeordneten wurde der Entschließungsantrag angenommen. Deutsche MdEP der Christdemokraten und der Sozialdemokraten stimmten geschlossen zu, in den Reihen der deutschen Oppositionsparteien wurde der Antrag abgelehnt oder nicht bewertet. Mit dem Antrag fordert das Europaparlament seinen Präsidenten Antonio Tajani auf, den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 zu verabschieden.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
12
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)1 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Das Europäische Parlament betont in der Entschließung, dass das Ziel des Parlaments darin bestehe, der Union einen Haushalt zur Verfügung zu stellen, der den Bürgern und Unternehmen spürbare Vorteile bringen könne, auch wenn der Haushaltsentwurf in der vom Rat geänderten Fassung den Anforderungen an einen nachhaltigen, kohärenten und effizienten Haushaltsplan der Union nicht vollständig gerecht würde. Dennoch wird die Aufstockung der Mittel für strategische Kommunikation goutiert, um eine besser koordinierte Reaktion der Union auf die Herausforderung möglicher Desinformation zu ermöglichen.

Das Parlament begrüßt außerdem die priorisierten Bereiche der Budgetverteilung:

  • Unterstützung von Forschern, jungen Menschen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
  • Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration
  • Bekämpfung des Klimawandels
  • Verbesserung der Sicherheit der Unionsbürger
  • Fortschritt im Bereich der Verteidigung

Mit dem Antrag fordert das Europaparlament seinen Präsidenten Antonio Tajani auf, den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 zu verabschieden und die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zu veranlassen. Am 12.12.2018 wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten Christ- und Sozialdemokraten zu, Ablehnungen und Enthaltungen kamen aus der Opposition. Entgegen der Meinung ihrer Fraktion entschied einzig Rebecca Harms (Die Grünen), die dem Antrag zustimmte, während die gesamte Fraktion Die Grünen/EFA sich der Abstimmung enthielt oder dagegen stimmte.

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