Klimadiplomatie

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Klimaschutzmaßnahmen verstärkt auf die Tagesordnung von Gipfeltreffen zu setzten. Mit 488 Ja-Stimmen (73%) wurde die Entschließung angenommen. 113 (17%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 72 (11%) enthielten. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 75 für die Entschließung, 12 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 3 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas Händel Thomas Händel DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die EU sei einer der führenden Akteure in der Klimapolitik und habe in internationalen Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle inne. Die Klimadiplomatie der EU habe zum Abschluss des Übereinkommens von Paris beigetragen. Das Übereinkommen von Paris müsse vollständig und zügig umgesetzt werden. Dabei könne die Verantwortung für langfristig nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen nicht Einzelpersonen und deren individuellem Verbraucherverhalten übertragen werden. Besondere Verantwortung komme der EU und anderen wohlhabender Staaten zu, da sie in der Vergangenheit am meisten zur globalen Erwärmung beigetragen hätten. Bereits jetzt seien die EU und ihre Mitgliedsstaaten die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz. Die Kommission wird aufgefordert, das Thema Klimawandel in internationale Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen und die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen zu machen.

Der Bericht über die europäische Klimadiplomatie wurde im Gemeinsamen Ausschussverfahren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen erstellt.

Arne Lietz (SPD) sprach als Berichterstatter. Es sei Zeit, dass das Europäische Parlament Klimadiplomatie auch auf seine auswärtige Agenda setze. Weniger zahlungskräftige Staaten seien hier bei der Umsetzung internationaler Klimanormen zu unterstützen. Dafür müsste zunächst der Europäische Auswärtige Dienst im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell gestärkt werden. Mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter des Themas müsse der klimadiplomatische Ansatz des Parlaments auch andere Politikfelder einbinden. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten eine Strategie für EU-Klimadiplomatie erarbeiten. Das wäre ein direkter Ansatz und die Anwendung der entwicklungspolitischen Ziele bis 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Jo Leinen (SPD) sprach ebenfalls als Berichterstatter. Der Klimaschutz sei eine globale Herausforderung und könne nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden. Der EU komme im Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu. Europa allein könne das Klima aber nicht schützen. Als Partner brauche es Regierungen, die Zivilgesellschaft, die Unternehmen und die Wissenschaft - und das alles auf lokaler Ebene und regionaler Ebene. Es müsse geprüft werden, ob Handelsverträge an die Umsetzung des Übereinkommens von Paris geknüpft werden können. Um auch selbst glaubwürdige Klimapolitik zu machen, sollte die EU ihre Klimaziele für 2030 anheben.

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