Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU

Der Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses (…für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) bezieht sich darauf, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, unbestreitbar fester Bestandteil der universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind. Der Schutz von Minderheiten sei laut dem Bericht von wesentlicher Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie für die Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis. Im Antrag wird die EU als "ein Mosaik von Kulturen, Sprachen, Religionen, Traditionen und Geschichte, welches eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Grundwerten bildet" bezeichnet; Heute gehören 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit an und etwa 10 % sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. Es fehle in der EU außerdem immer noch an wirksamen Instrumenten, mit denen die Achtung der Minderheitenrechte überwacht und durchgesetzt werden könnte, so der Bericht weiter. Es bedürfe es eines Legislativvorschlages über Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU, um die Lage der Minderheiten zu verbessern und die bisher schon geltenden Rechte in alle MgS zu schützen.

Der Antrag fordert von der Kommission vor allem, ein Gremium für die Anerkennung und den Schutz von Minderheiten in der EU einzurichten (entweder innerhalb bestehender Strukturen oder als separate Stelle). Der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten wird zudem nahegelegt, sicherzustellen, dass Minderheiten diskriminierungsfrei Zugang zu Versorgungsleistungen sowohl hinsichtlich der körperlichen als auch der psychischen Gesundheit haben.

Schlussendlich wird die Kommission aufgefordert, einen gemeinsamen Rahmen mit Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten zu erstellen. Es wird empfohlen, dass dieser Rahmen überprüfbare Vorgaben enthält, über deren Erfüllung regelmäßig Bericht zu erstatten ist; entsprechende Leitlinien sollen dafür geschaffen werden.

Im Folgenden wird diese Entschließung nun an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten übermittelt. Da diese Entschließung rechtlich nicht bindend ist, muss sie nun von den rechtgebenden Instanzen beschlossen werden. 

Weiterführende Links:

• Entschließungsantrag zum o.g. Thema
• Minderheitenschutz in Europa: Entwicklungen und aktueller Stand - bpb.de
• Interview: Minderheitenschutz in der EU "ein großes Paradox"