Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Mit der Abstimmung am 12. September 2018 wurde das Strafverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt. Mit 448 Ja-Stimmen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Von den 96 deutschen Abgeordneten waren 75 dafür, 14 dagegen, 4 enthielten sich und 3 stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich aus den konservativeren Parteien, wie der CDU/CSU, AfD, NPD und der Familien-Partei.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
4
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo Franz Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Händel Thomas Händel DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die Ursache des Verfahrens

Die Grundlage dieser Abstimmung war ein kritischer Bericht der niederländischen Abgeordneten Judith Sargentini (GrünLinks) im Frühjahr. Laut diesem Bericht herrsche eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Auch Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems wurden genannt. Des Weiteren wurden der ungarischen Regierung das Vorgehen gegen kritische Nichtsregierungsorganisationen und Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen vorgeworfen.

Schon im Jahr 2017 wurde ein ähnliches Sanktionsverfahren gegen Polen angestoßen. Der Warschauer Regierung wurde vorgeworfen, in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet zu haben, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz Polens darstellen würden. In diesem Fall wurde die Aktivierung von Artikel 7 der EU-Verträge (EUV) veranlasst, es kam allerdings bisher nur zu einer Anhörung.

Die Abstimmung und das weitere Vorgehen

Noch nie zuvor hat das EU-Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union einzuleiten. Mit 448 Ja-Stimmen hat sich das EU-Parlament nun für ein solches Verfahren nach Artikel 7 EUV ausgesprochen. Dieser besagt, dass auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Europäische Rat einstimmig feststellen kann, ob eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der europäischen Werte vorliegt. Im äußersten Fall kann Ungarn schließlich seine Stimmen im Ministerrat verlieren.

Auswirkungen für die Europäische Union

Als Werte- und Rechtsgemeinschaft, wie die EU eine ist, gewinnt sie durch diese Maßnahme an Glaubwürdigkeit. Mit diesem aktiven, politischen Vorgehen möchte die Europäische Union einer Gefährdung ihrer grundlegenden Werte, durch einen anderen Staat, entgegenwirken.

Text: Julika Koopmann

 

Weiterführende Links:

Artikel zum Strafverfahren (12.09.2018): http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-eu-parlament-stimmt-fuer-strafverfahren-gegen-ungarn-a-1227757.html

Artikel zum Strafverfahren (12.09.2018): https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-ungarn-rechtsstaatsverfahren-1.4126371

Bericht über den Vorschlag des Verfahrens (04.07.2018): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0250+0+DOC+XML+V0//DE&language=de#title1

 

 

Kommentare

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Judith Sargentini hat in ihrem Bericht auch zeitgleich auf die rechtlich fragwürdige Situation der schon zwischen einem halben und einem Jahr inhaftierten katalanischen Regierungsmitglieder, der Parlamentspräsidentin Forcadell (wegen Rebellion angeklagt, weil sie Diskussionen zum Referendum im Parlament zugelassen hatte, was das TC das oberste Gericht Spaniens inzwischen als zulässig erklärt hat) und der Bürgerrechtler Jordi Cuixart und Jordi Sanchez hingewiesen. Amnesty International hat schon 3x die Freilassung von Cuixart/Sanchez verlangt, die laut AI lediglich ihr Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit ausgeübt haben.

Permalink

Alfred de Zayas, Experte für Menschenrechte der UNO

twittert am 3.10 18

"An article 7 procedure under the treaty of Lisbon is surely better justified against Spain than against Hungary #Catalonia" und

"The rule of law is being violated in Spain in a manner far more dangerous to European values than either in Poland or Hungary #Catalonia"

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