Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Mit der Abstimmung am 12. September 2018 wurde das Strafverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt. Mit 448 Ja-Stimmen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Von den 96 deutschen Abgeordneten waren 75 dafür, 14 dagegen, 4 enthielten sich und 3 stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich aus den konservativeren Parteien, wie der CDU/CSU, AfD, NPD und der Familien-Partei.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
4
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Dieter Peter Jahr Dieter Peter Jahr CDU/CSU (EVP) 1 - Sachsen Enthalten
Portrait von Godelieve Quisthoudt-Rowohl Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Sven Schulze Sven Schulze CDU/CSU (EVP) 1 - Sachsen-Anhalt Enthalten
Portrait von Joachim Zeller Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) 1 - Berlin Enthalten
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf Henkel Hans-Olaf Henkel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Die Ursache des Verfahrens

Die Grundlage dieser Abstimmung war ein kritischer Bericht der niederländischen Abgeordneten Judith Sargentini (GrünLinks) im Frühjahr. Laut diesem Bericht herrsche eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Auch Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems wurden genannt. Des Weiteren wurden der ungarischen Regierung das Vorgehen gegen kritische Nichtsregierungsorganisationen und Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen vorgeworfen.

Schon im Jahr 2017 wurde ein ähnliches Sanktionsverfahren gegen Polen angestoßen. Der Warschauer Regierung wurde vorgeworfen, in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet zu haben, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz Polens darstellen würden. In diesem Fall wurde die Aktivierung von Artikel 7 der EU-Verträge (EUV) veranlasst, es kam allerdings bisher nur zu einer Anhörung.

Die Abstimmung und das weitere Vorgehen

Noch nie zuvor hat das EU-Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union einzuleiten. Mit 448 Ja-Stimmen hat sich das EU-Parlament nun für ein solches Verfahren nach Artikel 7 EUV ausgesprochen. Dieser besagt, dass auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Europäische Rat einstimmig feststellen kann, ob eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der europäischen Werte vorliegt. Im äußersten Fall kann Ungarn schließlich seine Stimmen im Ministerrat verlieren.

Auswirkungen für die Europäische Union

Als Werte- und Rechtsgemeinschaft, wie die EU eine ist, gewinnt sie durch diese Maßnahme an Glaubwürdigkeit. Mit diesem aktiven, politischen Vorgehen möchte die Europäische Union einer Gefährdung ihrer grundlegenden Werte, durch einen anderen Staat, entgegenwirken.

Text: Julika Koopmann

 

Weiterführende Links:

Artikel zum Strafverfahren (12.09.2018): http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-eu-parlament-stimmt-fuer-strafverfahren-gegen-ungarn-a-1227757.html

Artikel zum Strafverfahren (12.09.2018): https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-ungarn-rechtsstaatsverfahren-1.4126371

Bericht über den Vorschlag des Verfahrens (04.07.2018): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0250+0+DOC+XML+V0//DE&language=de#title1

 

 

Kommentare

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Judith Sargentini hat in ihrem Bericht auch zeitgleich auf die rechtlich fragwürdige Situation der schon zwischen einem halben und einem Jahr inhaftierten katalanischen Regierungsmitglieder, der Parlamentspräsidentin Forcadell (wegen Rebellion angeklagt, weil sie Diskussionen zum Referendum im Parlament zugelassen hatte, was das TC das oberste Gericht Spaniens inzwischen als zulässig erklärt hat) und der Bürgerrechtler Jordi Cuixart und Jordi Sanchez hingewiesen. Amnesty International hat schon 3x die Freilassung von Cuixart/Sanchez verlangt, die laut AI lediglich ihr Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit ausgeübt haben.

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Alfred de Zayas, Experte für Menschenrechte der UNO

twittert am 3.10 18

"An article 7 procedure under the treaty of Lisbon is surely better justified against Spain than against Hungary #Catalonia" und

"The rule of law is being violated in Spain in a manner far more dangerous to European values than either in Poland or Hungary #Catalonia"

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