Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter

Die Entschließung des Europäischen Parlaments betont, dass Kinder nicht im Zusammenhang mit Einwanderung festgehalten werden dürfen und ohne Freiheitsentzug unterzubringen sind. Alle Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, die in den Übereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Rechte von Kindern zu achten.

Mit 343 Ja-Stimmen (53%) wurde die Entschließung angenommen. 287 (44%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 22 (3%) enthielten. Der größte Teil der Christdemokraten und Nationalisten stimmte gegen die Entschließung. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten stimmten geschlossen dafür. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 50 für die Entschließung, 36 dagegen und 9 waren nicht beteiligt. Es gab eine Enthaltung.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
1
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Bernd Lucke Bernd Lucke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dagegen gestimmt

Laut UNICEF leben schätzungsweise 5,4 Mio. minderjährige Migrant*innen in Europa. Etwa 46% dieser Kinder und Jugendlichen seien unbegleitet oder von ihren Eltern getrennt. Es sei hervorgehoben, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Migranten- oder Flüchtlingsstatus, zuallererst Kinder sind, die Anspruch auf alle im "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes" verankerten Rechte haben. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, allen geflüchteten Kindern Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft und Gesundheitsversorgung sowie zu formaler und inklusiver Bildung zu gewährleisten. Alle Mitgliedstaaten müssten dafür kämpfen, dass geflüchtete Kinder nicht länger dem Menschenhandel, der Gewalt und der Ausbeutung ausgesetzt seien. Besondere Anerkennung wird einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen für ihren humanitären Beitrag ausgesprochen. Mit Such- und Rettungsaktionen hätten sie viel zum Wohle der Kinder geleistet.

Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) berichtete von ihrem Besuch entlang der sogenannten Balkanroute. Migrantinnen und Migranten hätten immer wieder von verschwundenen Kindern berichtet. Es sei zu befürchten, dass sie für den Organhandel entführt, als Arbeiter*innen versklavt oder sexuell missbraucht würden. Dass Kinder auf der Flucht am meisten gefährdet seien, wisse die EU schon sehr lange, aber sie tue nichts dagegen. Bis heute seien keine konsequenten Maßnahmen gegen Kinderhandel und Kindesmissbrauch ergriffen worden. Bis heute würden Migrantenkinder in Asylgefängnissen interniert. Es brauche erleichterte und schnellere Asylverfahren für alle minderjährigen Asylsuchenden.

Bernd Kölmel (LKR) bezeichnete es als völlig unstrittig, dass minderjährige Flüchtlinge besonders aktiv unterstützen werden müssten. Hier bedürfe es einer Lösung, die von der Bevölkerung akzeptiert würde.

Weiterführende Informationen:

Mitteilung der Kommission vom 12. April 2017 zum Schutz minderjähriger Migranten

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