Statut für Sozial- und Solidarunternehmen

Am 05. Juli 2018 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht mit "Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen" vorgelegt, worüber daraufhin namentlich abgestimmt wurde. Mit 398 Zustimmungen wurde der Antrag des Europäischen Parlaments angenommen. Von den 96 deutschen MdEP stimmten 66 dem Initiativbericht zu, 9 stimmten dagegen, einer enthielt sich und 20 MdEP stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen lassen sich nicht eindeutig zuteilen, da viele dieser Abgeordneten parteilos sind. Nicht mit abgestimmt haben Politiker von Seiten der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
1
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Hans-Olaf Henkel Hans-Olaf Henkel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd Kölmel Bernd Kölmel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Bernd Lucke Bernd Lucke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Meuthen Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus Pretzell Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Sonneborn Martin Sonneborn fraktionslos 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim Starbatty Joachim Starbatty ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament legte der Kommission einen Initiativbericht vor, mit Empfehlungen, eine Satzung für Sozial- und Solidarunternehmen festzulegen. Acht verschiedene Empfehlungen sollten die Kommission dazu bewegen, die Vorschläge es Europaparlaments nun innerhalb eines Jahres mit Gesetzesvorschlägen umzusetzen oder zu begründen, warum sie das ablehnt.
Durch die Zustimmung im Plenum läge der Kommission nun ein "starker legislativer Initiativbericht" vor, so Sven Giegold, Mitglied der Partei Die Grünen.

"Wir haben die Nase voll von der Untätigkeit der EU-Kommission bei der Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie", so der Co-Präsident der "Social Economy Intergroup" weiter.

Der Inhalt des Berichtes besagt zum einen, dass ein europäisches Label für Produkte aus Sozial- und Solidarunternehmen ein "enormer Schub für neue Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung" wäre. Dafür brauche man eine europäische Definition, was unter Sozial- und Solidarunternehmen verstanden würde. Damit würde man eine Grundlage für die systematische Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen bilden.
Schon heute bilden sozial und solidarisch geführte Unternehmen einen starken Pfeiler unserer Wirtschaft; in Bereichen wie Digitalisierung, Umweltschutz, Migration, Gesundheit und Sozialfürsorge.

"Die Gesetze der EU sollen nun dahingehend aktualisiert und erweitert werden, dass sie Sozial- und Solidarunternehmen unterstützen, statt sie zu behindern. "

Die Empfehlungen beinhalten folgende Forderungen:

  • Die Schaffung eines Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft und qualifizierte Unternehmen (Wobei die Qualifizierung anhand bestimmter Kriterien erfolgt)
  • Ein Mechanismus für die Zertifizierung, Aufsicht und Überwachung des Gütesiegels
  • Die Anerkennung des Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Berichterstattungspflicht (Verfassung eines jährlichen Sozialberichts der Unternehmen)
  • Leitlinien zu bewährten Verfahren (Themen wie demokratische Unternehmensführung, Anpassung an soziale Bedürfnisse und an den Arbeitsmarkt, uvm.)
  • Aufstellung von Rechtsformen (Zum Erhalt des Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft)
  • Prüfung bestehender Rechtsvorschriften (Die Kommission wird aufgefordert, schon bestehende Rechtsakte zu prüfen)
  • Ökosystem für Sozialunternehmen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Die Relevanz der Sozialunternehmen auf regionaler Ebene muss beachtet werden, die Zusammenarbeit von Sozial- und Solidarunternehmen soll über nationale und sektorale Grenzen hinweg gefördert werden)

Weiterführende Links:

Bericht des EP zum o.g. Statut

Bericht des EP zum o.g. Statut als pdf-Datei

Bericht und Kommentar von Sven Giegold (Die GRÜNEN) "Wir brauchen ein europäisches Label für Produkte der Sozialen und Solidarischen Ökonomie"

Artikel von heldenrat.org zum Ökosystem für Sozialunternehmen

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