Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms

Die Entschließung des Europäischen Parlaments weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, seine Ziele zu verwirklichen. Mit 583 Ja-Stimmen (85%) wurde die Entschließung angenommen. 35 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 4 dagegen, 4 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
4
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Udo Voigt - NPD Udo Voigt fraktionslos 1 - Bundesliste Enthalten
Axel Voss Axel Voss CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Paul Hermann Winkler Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) 1 - Sachsen Enthalten
Portrait von Joachim Zeller Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) 1 - Berlin Enthalten
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Meuthen Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus Pretzell Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Der Entschließung liegt ein Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zugrunde. Der Bericht bemängelt, es sei äußerst unsicher, ob die gesetzten Klimaziele erreicht würden. Da die EU-Staaten zugesagt haben, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um 40% zu senken, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnell und endgültig alle umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen. Zwar verfüge die EU über strenge Umweltvorschriften; deren unzureichende und unwirksame Umsetzung stelle jedoch ein seit Langem bestehendes Problem dar. Außerdem sei zu bemängeln, dass Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Politikgestaltung nicht immer angemessen berücksichtigt würden. Die Belastung von Boden, Wasser und Luft mit Schadstoffen sei auch für den Mensch hoch riskant.

Für die Zulassung von Pestiziden in der EU bedürfe es eines neuen Systems, das auf wissenschaftlichen Studien beruhe, die durch Fachkolleg*innen begutachtet würden („Peer Review“), und das hinsichtlich des Ausmaßes der Exposition von Mensch und Umwelt und der jeweiligen Gesundheitsrisiken uneingeschränkt transparent sei. Immer noch sei die Luftverschmutzung in der EU für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

Weiterführende Informationen:

Dossier zum Klimagipfel COP 21 in Paris

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.