Verlängerung der Senkung von Zöllen auf ukrainische Waren

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, Zölle auf ukrainische Waren weiterhin zu reduzieren.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
5
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die seit April 2014 geltende Verordnung zur Absenkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine sollte ursprünglich im November 2014 außer Kraft gesetzt werden. Aufgrund der nach wie vor schwierigen sicherheitstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Lage will das Europäische Parlament die Ukraine noch weiter unterstützen. Durch den Beschluss wird den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Anwendung des Freihandelsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und in der Zwischenzeit die "autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzuführen". Dank dieser Maßnahmen seien die Ausfuhren der Ukraine in die EU im ersten Halbjahr 2014 schon um 25% gestiegen, während die Ausfuhren nach Russland um fast 25% zurückgingen. Beides lässt auf eine Umorientierung des ukrainischen Marktes nach Europa schließen. Weitere Gründe für den Vorschlag des Parlaments seien im Rahmen des Ziels der wirtschaftlichen Integration der EU, eine immer engere Beziehung zur Ukraine anzustreben.

Die Maßnahmen würden aber im Falle von Betrug oder der Ergreifung nachteiliger Handelsmaßnahmen ausgesetzt werden und nur gewährt, "wenn die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit achtet" und weiter die "Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" einhält.

Abstimmungsergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

497 dafür (79%)

78 dagegen (12%)

56 enthalten (9%)

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch