Verurteilung von CIA-Foltermethoden

Das Europäische Parlament hat mit einer Resolution das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA verurteilt. Die Abgeordneten begrüßen das von Präsident Obama erlassene Folterverbot.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September wurde in den USA ein „Memorandum of Notification“ (MON) unterzeichnet, "mit dem der Direktor der Nachrichtendienste ermächtigt wurde, Maßnahmen zur Festnahme und Inhaftierung von Personen durchzuführen, von denen für die US‑Bürger und die Interessen der Vereinigten Staaten dauerhaft eine schwerwiegende Bedrohung durch Gewalt oder Todesgefahr ausgeht oder die terroristische Handlungen planen". Nach einem Bericht des US-Senats vom Dezember 2014 über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA geht hervor, dass die CIA aber "erweiterte Verhörmethoden eingesetzt hat", die nach Verträgen der USA und Völkerrechtsverträgen, welche die Anwendung von Folter verbieten, rechtswidrig sind.

Das Europäische Parlament betont, dass die "Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Antiterrormaßnahmen" sei und dass die internationale Bekämpfung von Terrorismus unter  demokratischer und justizieller Kontrolle erfolgen müsse. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie der EU und den USA maßgeblich. Das Parlament fordert die Vereinigten Staaten zu solch einem  "multilaterale(n) Konzept" auf, begrüßt aber Präsident Obamas Erlass über das Verbot von Folter und seine Bemühungen "die Gefangeneneinrichtung am Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo auf Kuba zu schließen".

Die Fraktionen der Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen erreichten im EU-Parlament mit einer Mehrheit von 52% die Annahme des Beschlusses.

Ergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

363 dafür (52%)

290 dagegen (41%)

48 enthalten (7%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch