Weltraumprogramm der Europäischen Union

Zu einer legislativen Entschließung des Europaparlaments über eine Verordnung für das Weltraumprogramm der Union legte die Kommission kürzlich einen überarbeiteten Legislativvorschlag vor, über den am 13.12.2018 abgestimmt wurde. Die schon bestehenden Programme wie Galileo, EGNOS und Copernicus sollen weiterhin gefördert werden, aber auch neue Initiativen sollen entstehen.

Mit 85% wurde der Kommissionsvorschlag im Europäischen Parlament angenommen. Deutsche MdEP's der christdemokratischen und sozialdemokratischen Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, ebenso Abgeordnete der Grüne-Fraktionen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
2
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Die Kommission schlägt in dem Entwurf vor, ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu fördern und bisher existierende Programme und Initiativen zu beizubehalten und stärker zu fördern. Dazu zählen zum Beispiel Programme wie Galileo (europäisches Weltraum-Navigationssystem), EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service - Erweiterungssystem zur Satellitennavigation) und Copernicus (Erdbeobachtungsprogramm). Neue Technologien sollen entwickelt werden, um auf globaler Ebene sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen und die Bereiche Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung weiterzubringen. Die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten würden erhöht,ihr Handlungsspielraum und ihre strategische Autonomie erweitert.

Die deutschen Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten geschlossen zu und der Vorschlag wurde mit 85% Zustimmung angenommen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag und damit auch entgegen der überwiegenden Zustimmungen aus der EDPP-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie).

Im weiteren Verlauf hat die Europäische Kommission nun bis Ende 2028 Zeit, die genannten delegierten Rechtsakte zu erlassen.

 

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