Wie geht es mit der Welthandelsorganisation weiter?

Das Europäische Parlament hat am 29.11.2018 über einen Entschließungsentwurf zur Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) abgestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben. Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
15
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann Ska Keller DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Barbara Lochbihler Barbara Lochbihler DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sabine Lösing Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Martina Michels Martina Michels DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Julia Reda Julia Reda DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Terry Reintke Terry Reintke DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Martin Schirdewan Martin Schirdewan DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten

Der Entschließungsentwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben und die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger stattfindet. Die Ministerkonferenz, welche mindestens alle zwei Jahre stattfindet, ist das höchste, entscheidende Organ in der WTO. Bei dieser parlamentarischen Konferenz wird eine Vereinbarung unterstützt, die die Arbeitsbeziehungen der Ministerkonferenz zur WTO verankert. Der Entwurf hebt hervor, dass die WTO eine Modernisierung gebrauche, um anpassungsfähiger und bedeutsamer zu werden. Dies solle durch Änderungen der Regeln und Verfahren der WTO geschehen. Außerdem wird im Entwurf die Streitschlichtungsfunktion der WTO betont, da diese in großer Gefahr sei. Man müsse von EU-Seite einen umfassenden Vorschlag einbringen, der die wesentlichen Merkmale und Grundsätze der Streitschlichtungsfunktion der WTO ausbauen würde. 

Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

 

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