Wie geht es mit der Welthandelsorganisation weiter?

Das Europäische Parlament hat am 29.11.2018 über einen Entschließungsentwurf zur Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) abgestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben. Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
15
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt

Der Entschließungsentwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben und die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger stattfindet. Die Ministerkonferenz, welche mindestens alle zwei Jahre stattfindet, ist das höchste, entscheidende Organ in der WTO. Bei dieser parlamentarischen Konferenz wird eine Vereinbarung unterstützt, die die Arbeitsbeziehungen der Ministerkonferenz zur WTO verankert. Der Entwurf hebt hervor, dass die WTO eine Modernisierung gebrauche, um anpassungsfähiger und bedeutsamer zu werden. Dies solle durch Änderungen der Regeln und Verfahren der WTO geschehen. Außerdem wird im Entwurf die Streitschlichtungsfunktion der WTO betont, da diese in großer Gefahr sei. Man müsse von EU-Seite einen umfassenden Vorschlag einbringen, der die wesentlichen Merkmale und Grundsätze der Streitschlichtungsfunktion der WTO ausbauen würde. 

Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

 

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