Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein zu einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Das Parlament gibt den Beschlüssen des Rates seine Zustimmung zu zwei Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Die Abkommen beinhalten eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

Das Liechtenstein-Abkommen erlangte eine Zustimmung von 91% (631 Ja-Stimmen). Auch das Schweiz-Abkommen konnte mit 625 Ja-Stimmen (91%) hohe Zustimmungswerte erreichen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Nicht beteiligt

Die internationale Kriminalität mache erfahrungsgemäß nicht an den Grenzen der EU halt. Daher könne die EU eine Aufrechterhaltung der Sicherheit innerhalb Europas nicht alleine gewährleisten. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Union und der Schweiz und Liechtenstein müsse daher erleichtert werden. Die Entwürfe des Rates – denen das Parlament zustimmte – sehen demzufolge eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Insbesondere gelte es, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzubeugen.

Im Detail bedeutet dies die Gewährung gegenseitiger Zugriffsrechte für:

  • automatisierte DNA-Analyse-Dateien
  • Fingerabdruck-Identifizierungssysteme
  • Fahrzeugregisterdaten

Die Abkommen gestatten fortan ebenso, das Angebot von externen Anbietern von kriminaltechnischen Diensten, die Labortätigkeiten durchführen, in Anspruch zu nehmen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits Vorschriften im sogenannten „Prümer Vertrag“ zur Vereinfachung des Austausches kriminalistisch relevanter Daten festgelegt. Ziel dessen ist, den Bürger:innen Europas ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Neben den EU-Staaten, Norwegen und Island, sind seit Juli 2019 nun auch die Schweiz und Liechtenstein assoziierte Partner.

Zuvor gestaltete sich das Verfahren für Schweizer und Liechtensteiner Polizeibehörden so, dass betroffene Länder separat angefragt werden mussten, da kein Zugriff auf die nationalen Informationssysteme anderer europäischer Länder bestanden hatte. Ziel der Abkommen ist es nun, Verfahren einzuführen, die einen wesentlich schnelleren, effizienteren und kostengünstigeren Datenaustausch fördern. Demnach solle auch zügiger übermittelt werden, ob einzelne Staaten bereits über die benötigten Ermittlungsdaten verfügen. Auch könne durch die schnellere Übermittlung neue Ermittlungsansätze erschlossen werden und somit als Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten wirken. Zudem seien weitere Formen der Zusammenarbeit denkbar, wie etwa den Einsatz einer gemeinsamen Polizeistreife in Grenzregionen.


Das Parlament gab seine Zustimmung zu den Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, welche eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorsieht. Ziel der Abkommen ist es, die internationale polizeiliche Zusammenarbeit effizienter zu gestalten.

Das Liechtenstein-Abkommen hatte eine Zustimmung von 91% (631 Ja-Stimmen). Dabei stimmten 87 deutsche MdEPler für das Abkommen mit dem Fürstentum, bei keinen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen (GUE/NGL).

Auch das Schweiz-Abkommen konnte mit 625 Ja-Stimmen (91%) hohe Zustimmungswerte erreichen. Von den 96 deutschen MdEPlern stimmten 86 für das Abkommen. Die 6 Enthaltungen stammen allesamt aus der Fraktion GUE/NGL. Es wurden keine Gegenstimmen verzeichnet.