Einführen eines verbindlichen Transparenzregisters

Um die europäische Politik transparenter zu gestalten, wird den Mitgliedern des Parlaments durch das neue Gesetz ausschließlich Treffen mit registrierten Lobbyisten gestattet. Die Notwendigkeit dieser Änderung sehen die Mitglieder vor allem vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Es besteht die Annahme, dass sich durch die COVID-19-Pandemie neue Formen der Interaktion zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern herausgebildet haben.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

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Dafür gestimmt
95
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Die Lobbyisten, mit denen die Politiker:innen nun Gespräche führen, müssen in einem Lobbyregister eingetragen sein, auch wenn es sich um indirekte Lobbyarbeit handelt. So ist das gesamte Handeln wie beisielsweise Abstimmungsverhalten der Politiker:innen nachvollziehbarer, beugt Korruption vor und ist zudem der einzige Weg, Drittte rechtlich zu verpflichten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik des EU-Parlaments soll damit gestärkt werden.

Die EU hatte auch in diesem Jahr Deutschland vorgeworfen, nicht genug Transparenz in der Politik zu zeigen, auch im Umgang mit Lobbyisten. Mit der neuen Regelung möchte die EU somit auch als eine Art Vorbild für die Mitgliedstaaten zeigen.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

Themen

Europapolitik und Europäische Union Lobbyismus & Transparenz Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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