Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben über ihre Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten abgestimmt. Damit sollen EU-Bürger:innen jederzeit und überall aus der EU Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten (z.B. Verschreibungen, medizinische Bilder und Laborergebnisse) haben. Zudem sollen anonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungszwecke innerhalb der EU gemeinsam genutzt werden. Das Parlament hat sich ebenfalls für einen strengen Datenschutz bei der Weitergabe sensibler Daten und mehr Mitspracherecht für Patient:innen bei der Verwendung der Daten durch Gesundheitsdienstleister ausgesprochen. Im Gesetz untersagt wird die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken oder zur Bewertung von Versicherungsanträgen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament hat den Bericht, der als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes fungiert, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 Abgeordnete dafür, 15 Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Enthalten
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt