Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Das EU-Parlament hat über neue Transparenzregeln für politische Werbung, insbesondere Online-Werbung, abgestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass bezahlte politische Werbung zukünftig klarer gekennzeichnet werden muss. Für die Bürger:innen soll erkennbar sein, wer die Werbung finanziert und auf welche Wahlen oder Referenden sie sich bezieht. Außerdem sollen alle politischen Online-Anzeigen in einem öffentlichen Online-Archiv abrufbar sein. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass Desinformationen bekämpft werden und das Vertrauen der Bürger:innen in die Wahlkampagnen gestärkt wird. Dazu soll auch die Einflussnahme aus dem Ausland eingedämmt werden, indem das Sponsoring von Ländern außerhalb der Europäischen Union in den drei Monaten vor einer Wahl verboten wird.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Jastimmen zu 50 Neinstimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 64 dafür und 14 dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt