Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Mit der Abstimmung über ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stimmte das EU-Parlament der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu. Die Istanbul-Konvention zielt darauf ab, einen umfassenden und koordinierten Rahmen für den Schutz von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt zu schaffen.

Auf Empfehlung der EU-Kommission sollte die EU dem Übereinkommen schon 2016 beitreten, aufgrund der Zurückhaltung einiger EU-Länder wurde die Ratifizierung jedoch aufgeschoben. Im Jahr 2021 bestätigte der EU-Gerichtshof, dass die EU das Übereinkommen auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Der Beitritt der EU entbindet die Mitgliedstaaten allerdings nicht davon, die Konvention selbst zu ratifizieren. Deutschland hat die Konvention im Jahr 2018 ratifiziert.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Dem Beitritt zur Istanbul-Konvention stimmten 472 EU-Abgeordnete zu. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 76 dafür und neun dagegen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Nicht beteiligt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Europäischen Union

Istanbul-Konvention 2011