Reform der EU-Führerscheinregeln

Das EU-Parlament hat über einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu neuen Führerschein-Regeln abgestimmt. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, hat die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Autofahrer:innen ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Betroffen davon wären aller Voraussicht nach Senior:innen.

Die EU-Abgeordneten haben sich im Rahmen einer Debatte auf ihren Standpunkt geeinigt. Dieser lehnt - entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission - verpflichtenden Gesundheitschecks und eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen ab. Es soll den EU-Staaten überlassen sein, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrer:innen einführen wollen. Strengere Konsequenzen sollen zukünftig jedoch bei zu schnellem Fahren oder dem Fahren unter Alkoholeinfluss drohen, Fahrverbote sollen in diesen Fällen in der gesamten EU gelten. Außerdem sollen für die Unterstützung des EU-Binnenmarktes Führerscheine digitalisiert werden und auch auf dem Mobiltelefon vorzeigbar sein.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Standpunkt des EU-Parlaments zur Richtlinie wurde mit insgesamt mit 339 Jastimmen zu 240 Neinstimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 40 dafür und 43 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
5
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt