Reform der EU-Verträge

Das EU-Parlament hat sich für Reformen der Europäischen Verträge ausgesprochen. So soll das Parlament bspw. das volle Recht bekommen, Gesetzesinitiativen anzuschieben und größere Kompetenzen für den EU-Haushalt erhalten. Die EU-Staaten sollen ihre Beschlüsse häufiger als bisher mit qualifizierter Mehrheit statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip fällen, was die Bedeutung nationaler Vetos schwächen würde. Zudem soll die Mitbestimmung der EU-Bürger:innen durch Beteiligungsmechanismen (z.B. EU-Referenden) gestärkt werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament nahm die Entschließung mit 291 zu 274 Stimmen bei 44 Enthaltungen an. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, elf Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.