Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Die vom EU-Parlament beschlossenen Vorschriften zielen darauf ab, dass Journalist:innen und Aktivist:innen zukünftig besser vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen geschützt werden. Sogenannte SLAPPs (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) zielen häufig darauf ab, kritische Stimmen zu Grundrechtsverletzungen, Korruptionsvorwürfen und Desinformation unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Den Angeklagten drohen hohe Anwaltskosten, jahrelange Gerichtsprozesse und immense Schadensersatzzahlungen. Zukünftig sollen Gerichte Verfahren frühzeitig abweisen können, wenn Klagende nicht eindeutig beweisen können, dass die Klage nicht unbegründet ist. Zudem sollen Betroffene ein Recht auf volle Entschädigung erhalten und Urteile aus Drittländern nicht anerkannt werden.

Als Beispiel eines solchen SLAPP-Falls gilt die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Korruption in Regierungskreisen berichtete und im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde. Gegen sie liefen 47 Einschüchterungsklagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 546 gegen 47 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 77 dafür und acht dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
3
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt