Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 12.01.2026
Wenn es keine verbindlichen Aufzeichnungen in der MPU gibt, wie sollen Betroffene dann nachvollziehen können, ob die Beurteilungen tatsächlich fair und objektiv getroffen wurden?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort ausstehend von Gabriela Heinrich SPD
Frage von Jochen T. • 12.01.2026
Warum ist die Rechtslage noch immer unsicher bei Cannabis im Verkehr, sollte sowas nicht vor einem Gesetz geklärt werden, halten sie das derzeitige Abzocksystem für Verhältnismäßig?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Werden wegen der EU Richtlinie Medikamentengruppen auf ihre Fahrbeeinträchtigung hin mit Grenzwerten versehen u. Polizeilich im Verkehr überwacht u. mit MPU geprüft um die Sicherheit zu gewährleisten?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt

Frage von Jochen T. • 21.10.2025
Warum unternimmt die Linke nicht Effektives gegen den politischen Missbrauch der MPU und ihrer Graubereichsregelungen im Can G? C. ist lt. Dahldrupp noch über 4Wochen lang nachweisbar nicht 2Tage!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Marc B. • 28.05.2025
Warum wird die MPU nicht abgeschafft?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Eine moderne Verkehrspolitik sollte auf verhältnismäßige, evidenzbasierte Instrumente setzen – nicht auf ein bürokratisches Verfahren, das Betroffene häufig eher entmutigt als erzieht.

Frage von Jochen T. • 23.05.2025
Warum erfüllt die Preisliche Gestaltung der MPU und der Verwaltungskosten, Bußgelder, eigentlich nicht die Wucherverbote nach § 138 Abs. 2 BGB? Darf der Staat legal Wuchern?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die MPU ist ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Wir setzen uns für eine effektive Qualitätssicherung ein.